Aktiv werden gegen Netzsperren

Hallo,

ich mache so etwas ja nicht oft, genaugenommen nie, aber ich halte dieses Mal das massenhafte Versenden einer, dieser, Email für sinnvoll und wichtig!
Aktuell ist ein Gesetz im parlamentarischen Abstimmungsprozess, welches augenscheinlich die Kinderpornografie im Internet eindämmen soll. Eingebracht und gepusht wird dieses von Frau von der Leyen.

Das klingt an sich und auf den ersten Blick gut und man kann nur dafür sein! Kinderpornografie ist schlecht und muss bekämpft werden! Dem stimme ich absolut zu. Allerdings wird das Gesetz bei differenzierter Betrachtung diesem Anspruch auch nicht im Ansatz gerecht. Ich möchte Euch nicht mit technischen Details langweilen und versuche deshalb die Gesetzesvorlage in einem Gleichnis zu erläutern:

Stellen wir uns einen Kiosk vor, an dem kinderpornografische Zeitschriften liegen. Was würde man tun? Natürlich diese Schriften nehmen und in einen Mülleimer werfen!

Was macht das aktuelle Gesetz? Es deckt diese Schriften mit einem Seidentuch zu und ignoriert sie. Obendrauf schießt der Kioskbesitzer auch noch von jedem, der das Seidentuch ansieht, ein Foto, fragt nach dem Namen und übergibt beides der Polizei. Gegen die Urheber der Zeitschriften wird nichts unternommen.

Ich halte diesen Ansatz für populistisch und wenig zielführend. Vielleicht sogar schädlich, da man ja NICHTS mehr SIEHT von diesem Schund und man daher ja kein Problem mehr hat und KEINERLEI Strafverfolgung initiiert wird…

Sogar noch schlimmer ist die Tatsache, dass die zugrundeliegende Sperrliste einzig und allein vom BKA erstellt wird und keinerlei parlamentarischer oder juristischer Kontrolle unterliegt. Sie wird außer dem BKA niemandem offengelegt. Auch wird eine einmal erfasste Adresse nie wieder gelöscht und es gibt keine Methode um fälschlich erfasste Webseiten wieder von der Seite zu löschen.

DIESES deckt sich in keinster Weise mit meinem Demokratieverständnis und dem Prinzip der Gewaltenteilung. Ich würde so ein Vorgehen eher in Polizeistaaten erwarten.

Es gibt gegen dieses Vorgehen eine Petition bei der ich mich eingetragen habe. Ich bitte Euch um einen kritischen Blick auf diese Problematik und freue mich, wenn ihr die Petition ebenfalls unterstützt. Ihr findet sie hier:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Einen guten Einstieg in die Diskussion hat die Zeitschrift c´t verfasst:

http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867

Diese Mail war mir ein Anliegen.

Tobias