Schlagwort-Archiv: vorratsdatenspeicherung

Sind wir nicht alle ein wenig Terrorist?

Das ging ja mal wieder schneller, als wir gedacht hatten.

Der Rechtsausschuss des Bundesrats macht in Bezug auf den zivilen
Auskunftsanspruch von Rechteinhabern gegenüber Providern einen
Widerspruch zwischen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes und dem
"Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen
Eigentums" aus. Der Bundesrat soll den Bundestag nun darum bitten,
diese Widerspruch im Laufe des weiteren Verlaufs des
Gesetzgebungsverfahrens zum "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung

von Rechten des geistigen Eigentums" aufzulösen (Drucksache 798/1/07).

via Golem


Na denn, frohe Weihnachten