Schlagwort-Archiv: privatsphäre

Sind wir nicht alle ein wenig Terrorist?

Das ging ja mal wieder schneller, als wir gedacht hatten.

Der Rechtsausschuss des Bundesrats macht in Bezug auf den zivilen
Auskunftsanspruch von Rechteinhabern gegenüber Providern einen
Widerspruch zwischen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes und dem
"Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen
Eigentums" aus. Der Bundesrat soll den Bundestag nun darum bitten,
diese Widerspruch im Laufe des weiteren Verlaufs des
Gesetzgebungsverfahrens zum "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung

von Rechten des geistigen Eigentums" aufzulösen (Drucksache 798/1/07).

via Golem


Na denn, frohe Weihnachten 

Überwachungsstaat war gestern

So langsam reg ich mich auf!

Bayerisches LKA und Zollfahnder spähen Rechner aus

Noch hat das Bundesverfassungsgericht
Online-Durchsuchungen nicht erlaubt. Zollfahnder und bayerische
LKA-Beamte haben sich nach Informationen des SPIEGEL dennoch Zugang zu
privaten Festplatten verschafft – um Internet-Telefonate zu belauschen.
Die Opposition spricht von Rechtsbruch.

Wenigstens bin ich aus Bayern weg!