Einen Tag aktiv werden!

Es bewegt in diesen Tagen viele Freunde und Bekannte und auch mich. Das Gesetz von Frau von der Leyen zur Schaffung von Netzsperren. mit @kmto und @dondahlmann habe ich gestern dazu eine Projektidee gehabt, von der ihr später noch hören werdet.
Und ein Teil dieser Idee ist das Aktiv werden im eigenen Netzwerk. Daher habe ich heute eine Email an Freunde, Bekannte und Familie versandt. Zum ersten Mal eine Massenemail!!!
Den Text stelle ich hiermit zur freien Verfügung und Weiterverwendung hier ein. Weiter nach dem Klick:

Aktiv werden gegen Netzsperren

Hallo,

ich mache so etwas ja nicht oft, genaugenommen nie, aber ich halte dieses Mal das massenhafte Versenden einer, dieser, Email für sinnvoll und wichtig!
Aktuell ist ein Gesetz im parlamentarischen Abstimmungsprozess, welches augenscheinlich die Kinderpornografie im Internet eindämmen soll. Eingebracht und gepusht wird dieses von Frau von der Leyen.

Das klingt an sich und auf den ersten Blick gut und man kann nur dafür sein! Kinderpornografie ist schlecht und muss bekämpft werden! Dem stimme ich absolut zu. Allerdings wird das Gesetz bei differenzierter Betrachtung diesem Anspruch auch nicht im Ansatz gerecht. Ich möchte Euch nicht mit technischen Details langweilen und versuche deshalb die Gesetzesvorlage in einem Gleichnis zu erläutern:

Stellen wir uns einen Kiosk vor, an dem kinderpornografische Zeitschriften liegen. Was würde man tun? Natürlich diese Schriften nehmen und in einen Mülleimer werfen!

Was macht das aktuelle Gesetz? Es deckt diese Schriften mit einem Seidentuch zu und ignoriert sie. Obendrauf schießt der Kioskbesitzer auch noch von jedem, der das Seidentuch ansieht, ein Foto, fragt nach dem Namen und übergibt beides der Polizei. Gegen die Urheber der Zeitschriften wird nichts unternommen.

Ich halte diesen Ansatz für populistisch und wenig zielführend. Vielleicht sogar schädlich, da man ja NICHTS mehr SIEHT von diesem Schund und man daher ja kein Problem mehr hat und KEINERLEI Strafverfolgung initiiert wird…

Sogar noch schlimmer ist die Tatsache, dass die zugrundeliegende Sperrliste einzig und allein vom BKA erstellt wird und keinerlei parlamentarischer oder juristischer Kontrolle unterliegt. Sie wird außer dem BKA niemandem offengelegt. Auch wird eine einmal erfasste Adresse nie wieder gelöscht und es gibt keine Methode um fälschlich erfasste Webseiten wieder von der Seite zu löschen.

DIESES deckt sich in keinster Weise mit meinem Demokratieverständnis und dem Prinzip der Gewaltenteilung. Ich würde so ein Vorgehen eher in Polizeistaaten erwarten.

Es gibt gegen dieses Vorgehen eine Petition bei der ich mich eingetragen habe. Ich bitte Euch um einen kritischen Blick auf diese Problematik und freue mich, wenn ihr die Petition ebenfalls unterstützt. Ihr findet sie hier:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Einen guten Einstieg in die Diskussion hat die Zeitschrift c´t verfasst:

http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere–/artikel/135867

Diese Mail war mir ein Anliegen.

Tobias

6 Gedanken zu „Einen Tag aktiv werden!“

  1. Es ist natürlich löblich so viele Mitzeichner zu suchen wie es möglich ist und ich hoffe wirklich jeder der Mitzeichner trägt die Petition weiter.
    Das versuche ich seit ich unterschrieben habe auch und verfolge, fast schon fanatisch, die Zahl der Mitzeichner.
    ABER: Die ersten Reaktionen von Guttenberg und Zensursula machen meiner Ansicht nach deutlich dass, selbst wenn eine Mitzeichnerzahl von über 500000 (was der server gar nicht hergibt!) erreicht werden würde, dieses Gestz beschlossen IST.
    Ich glaube die Diskussion die jetzt geführt werden muss sollte sich um die Frage drehn die Don Dahlmann aufwirft :
    “..ist es so, dass die Politik nicht verstehen will? Dann allerdings müsste man davon ausgehen, dass die herrschende Polit-Klasse in böswilliger Absicht handelt und die Filterlisten tatsächlich nur ein Schritt in die Richtung sind, das Internet komplett zensieren zu wollen um einer systemischen Erweiterung der Demokratie und einer erhöhten Bürgerpartizipation aus dem Weg zu gehen.” (http://www.dondahlmann.de/)
    Für mich bedeute das Machterhalt mit allen Mitteln und Zensur wird wissentlich eingeführt.
    Das macht mir grosse Sorgen und würde für mich aber letztlich beweisen dass wir den Kampf verloren haben und ganz andere “seiten” (die zu disskutieren wären) aufziehn müssten.
    lieben Gruss von einer ganz normalen Bürgerin.

  2. ja tilli,
    ich teile die bedenken. ich sprach oben von einer weiteren aktion und im kern geht es bei dieser darum aus der “internet, blogger, twitter -ecke” rauszukommen.
    Am ende geht es bei Politikern nämlich auch um wählerstimmen!
    bitte gibt uns aber ein klein wenig zeit für die vorbereitung.
    diese mail sehe ich für mich persönlich als einen kleinen baustein und anfang…

  3. Ich denke, jetzt ist zunächst die Petition wichtig. Wenn so viele Leute unterschreiben, wird das Thema die Medien noch mehr beschäftigen und Ihre Meinung ändern. Medien richten sich nach der Meinung des Volkes, nicht nach der der Politiker. Dann werden sich auch wankelmütige Parteien der Aktion anschließen. Dann KANN die Petition nicht mehr mißachtet werden!

Kommentare sind geschlossen.